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22.01.2013

Pressemitteilung

Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB



§ 1
Allgemeines, Geltungsbereich


Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden Kaufvertrag zwischen der Halloren Schokoladenfabrik AG  und dem Besteller innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und in den Ländern der EU, unabhängig davon, ob der Besteller Verbraucher oder Unternehmer ist.

Der Besteller ist bei Vertragsschluss mit ihrer Geltung einverstanden.

§ 2
Vertragsschluss


Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

§ 3
Lieferung und Kaufpreiszahlung


1. Die Lieferung erfolgt durch Versendung der bestellten Ware an die vom Besteller elektronisch mitgeteilte Adresse. Die Lieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang des Rechnungsbetrages ohne Abzüge auf dem angegebenen Konto.

2. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung des Gesamtbetrages (Kaufpreis zuzüglich Versandkosten) auf das Konto der Halloren Schokoladenfabrik AG:

Kto.-Nr.: 441368107
BLZ.: 10010010
IBAN: DE54 1001 0010 0441 3681 07
BIC/SWIFT: PBNKDEFF100
Deutsche Postbank AG
Verwendungszweck: Bestellnummer, Name, Anschrift

Der Besteller verpflichtet sich, unverzüglich im Anschluss an die Bestellung den Gesamtbetrag zu zahlen.

3. Gerät der Besteller in Verzug, so hat er den Kaufpreis nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verzinsen.

§ 4
Gewährleistung und Haftung


1. Die Ware wird zu den von der Halloren Schokoladenfabrik AG angegebenen Qualitäten, Maßen, Gewichten und Preisen geliefert. Geschuldet ist mittlere Art und Güte. Garantiezusagen stellen die Maß- und Qualitätsangaben nicht dar.

2. Farbliche oder unwesentliche Änderungen oder Abweichungen stellen keinen Mangel dar. Dem Besteller ist bekannt, dass die farbliche Darstellung im Internet von der tatsächlichen Farbe abweichen kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

3. Die Haftung der Halloren Schokoladenfabrik AG für Schäden, die dem Besteller durch eine mangelhafte Lieferung entstehen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Halloren Schokoladenfabrik AG oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihres Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden ist die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 5
Eigentumsvorbehalt


Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Halloren Schokoladenfabrik AG

§ 6
Aufrechnung


Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Halloren Schokoladenfabrik AG unbestritten anerkannt sind.

§ 7
Rücktrittsrecht


Liegt nach Vertragsschluss ein Rohstoffmangel vor oder erfolgt eine unrichtige oder nicht rechtzeitige Belieferung, ist die Halloren Schokoladenfabrik AG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sie verpflichtet sich, den Besteller unverzüglich zu unterrichten und bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich zu erstatten.

§8
Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage im Falle… :
a) …eines Kaufvertrags, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
b) …eines Vertrags über mehrere Waren, die der Käufer im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden , an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
c) …eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
d) … eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Halloren Schokoladenfabrik AG, Onlineshop, Delitzscher Straße 70, 06112 Halle (Saale), Telefon: +49 345 5642 225, Fax: +49 345 5642 191, E-Mail: onlineshop(at)halloren.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür den u.a. Mustertext verwenden, welcher jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir soweit möglich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart (z.B. Warengutschein); in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Halloren Schokoladenfabrik AG, Onlineshop, Delitzscher Straße 70, 06112 Halle (Saale), Telefon: +49 345 5642 225, Fax: +49 345 5642 191, E-Mail: onlineshop(at)halloren.de) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht besteht allerdings gemäß § 312g Abs. 2 BGB nicht bei der Lieferung von
- Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung Ihre individuelle Auswahl oder Bestimmung maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Ihre persönliche angefertigte 1kg Halloren Kugel) oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;
- versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Eigenart untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- alkoholischen Getränken unter weiteren engen Voraussetzungen.
Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit der Ausführung der Leistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie die Ausführung der Leistung selbst veranlasst haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster Widerruf

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann nutzen Sie gern diesen Mustertext.

An Halloren Schokoladenfabrik AG, Onlineshop, Delitzscher Straße 70, 06112 Halle (Saale). Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen/eintragen.


§ 9
Beschwerden


(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ ab dem 15. Februar 2016 erreichbar.

(2) Unser Unternehmen ist nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


§ 10
Anwendbares Recht/Gerichtsstand


Der Vertrag zwischen der Halloren Schokoladenfabrik AG und dem Besteller unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.

Ist der Besteller Unternehmer, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Halloren Schokoladenfabrik AG.

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